15. Dezember 2009 20:09 von
TwiddleKann sich noch jemand an die vehemente Verteidigung der Stopp-Schilder durch Frau von der Leyen erinnern?
Ein Beispiel: Die Wahlkampfrede in Sulzbach
Jedenfalls hat Frau von der Leyen ja immer steif und fest behauptet, dass eigentlich das gesamte Material auf Servern in Ländern liegt, auf die man keinen Einfluss nehmen kann, weil die dort herrschenden Gesetze Kinderpornographie nicht unter Strafe stellen.
Es gab zwar genug Kritiker, die dies widerlegten – aber auf die wollte ja keiner hören.
Wie nun bei heise zu lesen ist, lag zumindest der SPD vor der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz ein Schreiben des BKA vor, dass eben belegt, dass die meisten Server in den USA stehen. Auf Platz 2: Deutschland!
Diese Daten stammen von den dänischen Strafverfolgungsbehörden.
Aber das zählt nicht, weil in Dänemark das Schutzalter bei 18 liegt und nicht wie bei uns bei 14.
Das ist doch mal wieder zum…
Hier wird belegt, dass im Wahlkampf dreist gelogen wurde.
Den Parteien waren die Fakten – zumindest vor der Abstimmung – bekannt.
Die Server stehen vorwiegend in Ländern, in denen Kinderpornographie verboten ist und mit denen es Rechtshilfeabkommen gibt.