Heute wurde im Bundestag der Antrag zur Aufhebung des Zensurgesetzes diskutiert.
Löblich ist dabei, dass die SPD ihren Fehler eingesehen hat. Zu spät, und wahrscheinlich nur um wieder ein paar Wähler zu finden, aber immerhin:
“Es sei ein Fehler gewesen, dass die große Koalition auch auf das Instrument Sperren gesetzt habe, räumte Martin Dörmann ein, der als Verhandlungsführer für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dem umstrittenen Gesetz mitgearbeitet hatte. Politik müsse sich auch korrigieren können.”
Leider haben es aber einige immernoch nicht kapiert, was die Gegener eigentlich wollen. So zum Beispiel Ansgar Heveling von der CDU:
“Zugleich betonte der Unionsabgeordnete, dass der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet "schändliche Taten" vorausgingen. Diese könnten "auch verhindert werden, indem man die Verbreitungswege kappt"”
Stimmt. Aber Löschen ist da viel effektiver.
Und:
“Die Aufgabe des Zugangserschwerungsgesetzes wäre daher "eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder"”
Nein. Das Gesetz ist die Bankrotterklärung.
Geheime Sperren die ohne Richterbeschluss geführt werden sollen. Ineffektive Sperren, die leicht umgangen werden können. Und, so würde es vermutlich kommen, das gute Gefühl, dass man mit dem Stopp-Schild alles menschenmögliche getan hat und die Arbeit damit erledigt ist…
Das einzige, was keine Bankrotterklärung wäre, wäre das schnelle Löschen der Inhalte, das Ermitteln der Verantwortlichen, eine Aufdeckung der Hintermänner und eine harte Bestrafung.
Dorothee Bär, ebenfalls CDU, appellierte noch “An Parlamentarier sowie Netzaktivisten […], sich auf der Suche nach Lösungen "gemeinsam an einen Tisch zu setzen ohne Schaum vorm Mund."
Die Netzaktivisten darf sie gerne streichen. Die haben vor Inkrafttreten des Gesetzes alle Türen offen gelassen und mussten sich dafür diffamieren lassen.
Der schönste Satz kommt aber von unserer neuen Familienministerin Kristina Schröder:
“Bundesfamilienministerin Kristina Schröder räumte unterdessen zwar ein, dass die derzeitige Situation "juristisch ein interessantes Konstrukt" darstelle.”
So kann man das auch nennen…