12. Dezember 2009 21:37 von
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Was die Gegner von Anfang an gepredigt hatten, und weswegen sie sich als Kinderschänder beschimpfen lassen mussten, macht nun auch die SPD wieder auf einmal zum Thema.
Fast einstimmig hat die SPD das Gesetz damals unterstützt – und jetzt wollen sie es auf einmal nicht mehr.
Wie heise berichtet, spricht sich die SPD jetzt auch gegen Internetsperren aus.
Olaf Scholz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: “Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.”
Kommt das noch jemanden bekannt vor?
Aber es wird noch besser:
“Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen. Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach "offensichtlich rechtswidrig"”.
Ehm, deswegen habt ihr, liebe SPD, ja das Gesetz mit verabschiedet. Damit die Verträge eine rechtliche Grundlage bekommen.
Und den Populismus habt Ihr ja dank Wahlkampf auch nicht wahrgenommen.
“Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.”
Das wurde in der “Debatte” ja auch oft genug erwähnt. Aber das waren ja alles kinderschändende, schwerstrkiminelle, weltfremde Computer-Freaks.
“Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird.”
Muss man dazu noch was sagen?
Auf der einen Seite ist es ja zu begrüßen, dass ein Umdenken statt findet.
Aber leider viel zu spät.
Und was soll man von einer Partei halten, die erst auf Teufel komm raus einem Gesetz zustimmt, sämtliche Warnungen, Kritiken und Vorschläge ignoriert, und jetzt, nach einem absoluten Wahldebakel, wieder umschwenkt, denn noch halten?
Ich könnte wirklich…
Das Ganze trifft natürlich auch auf die CDU zu. Aber die SPD stellt sich damit in meinen Augen bloß und macht sich endgültig unwählbar.